In einer Zeit, in der Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert ist, wächst gleichzeitig ein hochkomplexes System, das kritische Stimmen systematisch ausgrenzt. Dieses System nennt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring den „Wahrheitskomplex“ – ein privatisiertes Wahrheitsministerium, das der Staat selbst nicht direkt betreiben darf.
"Die Mauern des Totalitären wachsen" ist ein Gespräch bei Manova mit dem Herausgeber von "Mut zum Widerspruch" Prof. Günter Roth, Walter van Rossum und Norbert Häring über genau dieses Phänomen. Ihr Gespräch ist ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Debatte um Zensur, Faktenchecker und die schleichende Einschränkung von Widerspruch.
Was ist der „Wahrheitskomplex“?
Häring beschreibt ihn als ein Geflecht aus:
- Staatsnahen NGOs und „Faktencheckern“
- EU-Institutionen
- Nachrichtenagenturen
- Plattformen und Social-Media-Unternehmen
Der Staat selbst hält sich formal an das Zensurverbot – lässt aber Dritte die Arbeit machen: Listen unerwünschter Meinungen erstellen, Werbeboykotte organisieren, Shitstorms lostreten und Plattformen unter Druck setzen.
EDMO – Die europäische „Wahrheitsbehörde“
Ein besonders aufschlussreiches Beispiel ist EDMO (European Digital Media Observatory). Offiziell unabhängig, wird es tatsächlich vollständig von der EU-Kommission finanziert und gesteuert. Über nationale Hubs (in Deutschland GADMO) koordiniert es Faktenchecker und definiert, was als „Desinformation“ gilt.
Besonders perfide: Die Finanzierung läuft teilweise über einen Fonds, den Google auf Druck der EU (Digital Services Act) zahlen muss. So finanziert ein privates Unternehmen indirekt die Meinungskontrolle.
Militärische Wurzeln der „Desinformationsbekämpfung“
Noch bemerkenswerter ist die Nutzung des DISARM-Rahmenwerks – eines vom US-Militär entwickelten Systems zur Klassifizierung von Desinformation. Dieses wird heute von europäischen Faktencheckern und EDMO verwendet. Ein klares Zeichen, wie stark sicherheitspolitische Interessen in die Gestaltung des öffentlichen Diskurses eingreifen.
Von 9/11 bis Corona – Wellen des Autoritarismus
Prof. Günter Roth betont, dass die aktuelle Entwicklung keine plötzliche Erscheinung ist. Es handelt sich um Wellen eines technokratischen Autoritarismus, der bereits in den 1960er/70er Jahren begann und sich durch verschiedene Krisen (9/11, Finanzkrise, Corona) immer weiter verstärkt hat.
Besonders erschreckend: Viele der Dissidenten, die heute ausgegrenzt werden, sind ehemalige Wissenschaftler und Linke, die einst fest an die Freiheit der Wissenschaft geglaubt haben – und nun erleben, wie „wissenschaftlicher Konsens“ zum neuen Dogma wird.
Warum das für uns alle relevant ist
Wenn Wahrheit nicht mehr durch offenen Diskurs der Argumente entsteht, sondern von zentral gesteuerten Narrativen bestimmt wird, verlieren wir etwas Wesentliches: die Fähigkeit zu echtem Denken, zu echter Wissenschaft und zu echter Demokratie.
Discorso steht genau dafür ein: Für mutigen Widerspruch, für kritisches Denken, für die Freiheit, auch unbequeme Fragen zu stellen – und für den offenen Austausch zwischen Menschen, die bereit sind, sich mit Gegenpositionen auseinanderzusetzen.
Empfehlungen aus diesem Beitrag:
- Robert Häring: Der Wahrheitskomplex
- Günter Roth / Wolfgang Stölzle (Hrsg.): Mut zu Widerspruch – Dissidenten der Alternativlosigkeit
