Ein Gespräch mit Prof. Henrieke Stahl über Meinungsfreiheit, digitale Zensur, den Einfluss politischer Interessen auf die Wissenschaft und die Frage, was eine freiheitliche Gesellschaft im Innersten zusammenhält.
Wie frei können wir unsere Meinung äußern, wenn bestimmte Informationen aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden? Was geschieht mit einer Demokratie, wenn nicht mehr der mündige Bürger selbst urteilt, sondern Institutionen, Plattformen und politische Akteure zunehmend darüber bestimmen, welche Informationen sichtbar werden und welche nicht?
Diesen Fragen widmet sich der neue Sammelband Vom Verfall der Freiheit in Recht, Medien und Wissenschaft, herausgegeben von Prof. Henrieke Stahl im Discorso Verlag. Im Gespräch mit Prof. Harald Walach erläutert die Herausgeberin die Hintergründe des Buches und beschreibt die Mechanismen, durch die sich die Freiheit in westlichen Demokratien ihrer Ansicht nach zunehmend selbst beschneidet.
Wenn Meinungsfreiheit zur Haltungssache wird
Ausgangspunkt des Buches sind persönliche Erfahrungen der beteiligten Autorinnen und Autoren: Inhalte, die nicht mehr ohne Weiteres veröffentlicht werden können, eingeschränkte Reichweiten, gelöschte Beiträge und ein wachsender Anpassungsdruck in Medien und Wissenschaft.
Henrieke Stahl sieht darin keine isolierten Einzelerscheinungen, sondern Anzeichen eines über Jahrzehnte gewachsenen Systems. Dieses kontrolliere nicht nur, welche Informationen aus dem öffentlichen Raum herausgefiltert werden, sondern verstärke zugleich gezielt andere Inhalte.
Besonders problematisch sei dabei eine Entwicklung, die Stahl als „mentale Vorzensur“ beschreibt: Menschen schränkten ihre eigene Meinungsäußerung ein – entweder aus Überzeugung oder aus Angst vor möglichen Sanktionen.
Das Paradoxe daran: Die Freiheit werde nicht unbedingt unmittelbar genommen. Vielmehr entstehe ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen freiwillig auf die Ausübung ihrer Freiheitsrechte verzichten.
Ein dezentrales System der Informationskontrolle
Im Gespräch zeichnet Stahl die Entwicklung eines komplexen, dezentralen Systems nach. Eine einzelne zentrale Instanz, die für sämtliche Eingriffe verantwortlich sei, gebe es ihrer Einschätzung nach nicht. Vielmehr wirkten unterschiedliche Organisationen, Institutionen, Plattformen und gesellschaftliche Akteure zusammen.
Als wichtige Etappen nennt sie die Entwicklungen seit den 1990er-Jahren und insbesondere die Zeit ab 2015. Die Auseinandersetzung mit Russland und die Annexion der Krim hätten die Debatte um sogenannte Desinformation wesentlich geprägt. Spätestens ab 2018 seien entsprechende Konzepte zunehmend praktisch umgesetzt worden. Die Corona-Pandemie habe ab 2020 als Transmissionsriemen für die weitere Etablierung dieser Strukturen gewirkt.
Stahl verweist dabei auf die Rolle internationaler Organisationen, der Europäischen Union, der Weltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen und der NATO sowie auf die Zusammenarbeit mit NGOs, Universitäten und privaten Plattformbetreibern.
Ihre zentrale Kritik richtet sich gegen die Frage, wer eigentlich festlegt, welche Informationen als schädlich oder falsch gelten und welche als richtig und förderungswürdig eingestuft werden.
Die praktische Umsetzung erfolge häufig nicht durch eine klassische staatliche Vorzensur, sondern über private Plattformen: Beiträge würden gelöscht, mit Warnhinweisen versehen oder in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt. Stahl bezeichnet dies als eine Form der Nachzensur.
Das grundlegende Problem sieht sie darin, dass Bürgern dadurch zunehmend die Möglichkeit genommen werde, Informationen selbstständig zu beurteilen.
Wenn die Wissenschaft ihre Freiheit verliert
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Wissenschaftsfreiheit. Universitäten sollten Orte sein, an denen kritisches Denken, eigenständige Urteilsbildung und offene Auseinandersetzung möglich sind. Doch auch hier beobachtet Stahl eine zunehmende Abhängigkeit von politischen, ökonomischen und ideologischen Interessen.
Einfluss entstehe unter anderem durch die Vergabe von Forschungsgeldern, die Ausgestaltung von Förderprogrammen und gesellschaftliche Erwartungen an wissenschaftliche Positionierungen.
Hinzu komme ein wachsender Druck, Wissenschaft unmittelbar in den Dienst gesellschaftlicher und politischer Zielsetzungen zu stellen – etwa in Fragen der Klima-, Migrations-, Gender- oder Militärpolitik.
Stahl beschreibt damit einen grundlegenden Wandel des Selbstverständnisses der Wissenschaft: War sie ursprünglich eine Avantgarde der Gesellschaft, ein Ort der kritischen Reflexion und der Entwicklung selbstständig denkender Bürger, werde sie zunehmend als Ressource für die Erfüllung gesellschaftlicher Bedarfe betrachtet.
Auch hier sieht sie die Gefahr einer freiwilligen Selbstbeschränkung: Wissenschaftler könnten ihre Freiheit aufgeben, um den Erwartungen von Institutionen und gesellschaftlichen Akteuren zu entsprechen.
Das Recht als Schutzraum – und als mögliches Instrument der Einschränkung
Besonders ausführlich diskutieren Walach und Stahl die Rolle des Rechts. Grund- und Freiheitsrechte sollen den Einzelnen vor staatlicher Macht schützen. Doch nach Stahls Einschätzung können rechtliche Regelungen auch dazu genutzt werden, diese Freiheiten indirekt einzuschränken.
Als Beispiel diskutieren sie den Digital Services Act und dessen Auswirkungen auf die Meinungsbildung im digitalen Raum. Stahl verweist auf einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Löschung von Beiträgen zu Gesundheitsfragen auf LinkedIn. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, inwieweit private Plattformen auf Grundlage ihrer Geschäftsbedingungen Inhalte entfernen dürfen, wenn diese von den Positionen der WHO abweichen.
Die Frage nach den Grenzen der Meinungsfreiheit und der Verantwortung digitaler Plattformen sei damit auch eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage.
Für Stahl steht dabei ein zentrales Prinzip auf dem Spiel: Eine freiheitliche Demokratie muss auch abweichende Meinungen und kritische Positionen schützen. Denn gerade die Möglichkeit des Widerspruchs bildet ein wesentliches Korrektiv gegenüber politischer und ökonomischer Macht.
Die tiefere Frage: Was macht den Menschen frei?
Über die institutionellen und rechtlichen Fragen hinaus führt das Gespräch zu einer grundsätzlichen philosophischen Dimension: Welches Menschenbild liegt unseren Freiheitsrechten eigentlich zugrunde?
Stahl sieht die gegenwärtige Krise nicht allein als politisches oder juristisches Problem. Sie berühre vielmehr die Grundlagen unseres Verständnisses vom Menschen.
In der Tradition der Aufklärung, insbesondere bei Immanuel Kant, sei der Mensch ein zur Freiheit und Mündigkeit fähiges Wesen. Er dürfe nicht zum bloßen Objekt gesellschaftlicher, staatlicher oder technokratischer Zwecksetzungen werden.
Doch was geschieht, wenn dieses Menschenbild seine geistige Grundlage verliert?
Stahl verweist auf die historischen Wurzeln der Freiheitsrechte im Naturrecht und in der christlichen Tradition sowie auf ihre philosophische Weiterentwicklung durch die Aufklärung. Heute, so ihre Diagnose, werde zwar weiterhin auf die Tradition der Grundrechte verwiesen, doch die geistigen Grundlagen, aus denen sie hervorgegangen seien, würden zunehmend weniger verstanden und gelebt.
Ihre zentrale Botschaft lautet deshalb: Freiheit beginnt beim Einzelnen. Jeder Mensch müsse sich neu fragen, ob er als selbstbestimmtes, urteilsfähiges Wesen leben möchte oder bereit ist, Entscheidungen und Verantwortung an andere abzugeben.
Eine freie Gesellschaft könne nur bestehen, wenn ihre Bürger bereit seien, selbst zu denken, zu urteilen und Verantwortung zu übernehmen.
Freiheit braucht mündige Menschen
Das Gespräch macht deutlich, dass es bei der Frage nach der Freiheit um weit mehr geht als um einzelne gelöschte Beiträge, politische Entscheidungen oder rechtliche Regelungen. Es geht um die geistigen und ethischen Grundlagen einer Gesellschaft, die sich als freiheitlich versteht.
Der Sammelband Vom Verfall der Freiheit in Recht, Medien und Wissenschaft möchte diese Entwicklungen sichtbar machen, ihre Hintergründe untersuchen und zur kritischen Auseinandersetzung anregen.
Denn eine Demokratie lebt nicht allein von ihren Institutionen und Verfassungen. Sie lebt vor allem von Menschen, die bereit sind, ihre Freiheit wahrzunehmen – und sie nicht aus Bequemlichkeit, Angst oder vermeintlich höheren gesellschaftlichen Zielen freiwillig aufzugeben.
Das vollständige Gespräch mit Prof. Henrieke Stahl und Prof. Harald Walach können Sie in unserem Podcast hören.
BUCHHINWEIS
Vom Verfall der Freiheit in Recht, Medien und Wissenschaft
Herausgegeben von Prof. Henrieke Stahl
Erschienen im discorso Verlag
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Im Gespräch mit Prof. Harald Walach erläutert Prof. Henrieke Stahl die zentralen Gedanken des Buches und diskutiert die Frage, wie die Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft bewahrt werden kann.